Seitdem Russland in die Ukraine einmarschiert ist, werden wir mit steigenden Spritpreisen konfrontiert. Der Rohölpreis ist mittlerweile gesunken. Stellt sich die Frage, wer die Differenz abkassiert?
Zusammensetzung des Kraftstoffpreises
Die Kraftstoffpreise an der Tankstelle setzen sich aus mehreren Anteilen zusammen: Anteile für Mineralölkonzerne, Raffinerien, den Staat, die Lieferanten sowie für die Tankstellen. Die tatsächlich anfallenden Kosten für den Kraftstoff machen mehr als 50 % des Preises aus. Darunter fallen Preis für Rohöl und die Kosten für Transport, Lagerung, Vertrieb, Weiterverarbeitung sowie Verwaltung. Auf den Aufpreis werden CO₂-Abgaben sowie Gewinnmargen der Mineralölkonzerne aufgeschlagen
Steuern machen auch beim Kraftstoff einen nicht vernachlässigbaren Anteil aus: Beim Diesel kommen 39 % und beim Benzin sogar 48 % Steuern auf den Preis hinzu. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Staat einen Profit durch die hohen Kraftstoffpreise macht.
Das liegt am fixen Energiesteuersatz. Dieser ist unabhängig vom Preis. Der Energiesteuersatz beträgt beim Benzin 65,45 Cent je Liter und beim Diesel 47,04 Cent je Liter. Die Mehrwertsteuer, die an der Tankstelle noch hinzukommt, wird prozentual gezahlt. Jedoch wird das Geld, welches für den Kraftstoff an der Tankstelle bezahlt wurde, irgend woanders wieder eingespart. Beispielsweise wird auf einen Restaurantbesuch verzichtet, sodass zum einen wichtige Einnahmen des Restaurantbetreibers wegfallen und zum anderen die Mehrwert- und Einkommenssteuer an dieser Stelle wieder eingespart wird.
Von den hohen Preisen an der Tankstelle profitieren auch nicht die Tankstellenpächter. Die Margen der Tankstellenbetreiber sind festgelegt. Des Weiteren vermeiden einige Kunden aufgrund der hohen Preise zusätzliche Sachen in der Tankstelle, wie zum Beispiel einen Schokoriegel, zu kaufen. Das heißt, dass die hohen Spritpreise für die Tankstellenbetreiber keine erfreuliche Nachricht darstellen.
Tankrabatt senkt die Spritpreise auch nicht
Der gewährte Steuerrabatt für Kraftstoffe wird anscheinend nicht von den Mineralölkonzernen weitergegeben. Laut dem ADAC sind die Kraftstoffpreise eindeutig stark überhöht. Künast, die Politikerin der Grünen, fordert ein Stopp der Rabatte.
In Deutschland bewegen sich die Kraftstoffpreise an Tankstellen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Der im Juni 2022 gewährte Rabatt für Kraftstoffe hat dennoch die Autofahrer ein wenig entlastet. Dies wird in einer Preiserhebung des ADAC, welches nach dem verlängerten Pfingstwochenende erstellt wurde, aufgezeigt.
Der Diesel nahezu wieder bei 2 €
Der Kraftstoffexperte des ADAC, Christian Laberer, hält die Kraftstoffpreise auch nach Energiesteuersenkung für stark überhöht und merkt an, dass der Rabatt nicht das eigentliche Ziel erreiche, den Verbraucher zu entlasten. Im Durchschnitt kostet in Deutschland E10 Superbenzin 1,942 € pro Liter. Im Vergleich zum Freitag stieg der Preis um 2,1 Cent. Diesel hingegen kostet 1,976 € pro Liter im deutschen Durchschnitt. Und auch hier stieg der Preis im Vergleich zumDurchschnittlich kostete im bundesweiten Durchschnitt gestern Superbenzin der Sorte E10 laut ADAC 1,942 Euro pro Liter. Das waren 2,1 Cent mehr als vor vier Tagen. Ein Liter Diesel kostete 1,976 Euro, und damit 0,7 Cent mehr als am vor vier Tagen
Der Euro fällt und die Ölpreise steigen
Vergleicht man die aktuellen Preise mit den Preisen vor der Einführung des Rabatts, also mit den Preisen am Dienstag, dem 31. Mai 2022, ist der Preis für E10 20,9 Cent je Liter günstiger. Der Rabatt beträgt allerdings 35,2 Cent je Liter. Diesel hingegen ist lediglich um 6,8 Cent je Liter günstiger, obwohl der Rabatt 16,7 Cent je Liter beträgt. Der Umrechnungskurs zwischen Dollar und Euro sowie die aktuellen Preise am Ölmarkt haben aber auch einen Einfluss auf die Kraftstoffpreise. Doch auch dieser Einfluss erklärt nicht die hohe Diskrepanz zwischen Rabatt und aktuelle Kraftstoffpreise.
Laut dem ADAC-Kraftstoffexperten sei der Rabatt bisher nicht erfolgreich und verfehle das eigentliche Ziel. Der Steuerzahler würde den Gewinn der Mineralölkonzerne fördern und die Mineralölkonzerne würden die Krise dazu nutzen, ihre Gewinne zu maximieren – natürlich zur Last der Verbraucher.
Geringverdiener werden nicht gezielt entlastet
Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sprach sich für das gezielte sowie anderweitige Ausgeben der Haushaltsgelder aus, sodass Verbraucher und Verbraucherinnen entlastet werden sollen. Der vorliegende Rabatt komme nur den Mineralölkonzernen zugute. Gleichzeitig hätten diese keinerlei Steuerauswirkungen auf die Mineralölkonzerne. Davon würden weder untere Gehaltsgruppen noch das Klima profitieren.
Laut Künast wäre das Stoppen des Tankrabatts die korrekte Vorgehensweise. Des Weiteren wäre eine Debatte über eine Übergewinnsteuer der Mineralölkonzerne sinnvoll. Dabei würde es bei der Steuer um nicht verhältnismäßige Gewinnmaximierung in Krisen- und Kriegszeiten gehen.
Keine Entlastung über Benzin
Künast empfiehlt zur besseren Entlastung der Haushalte bspw. ein Klimageld. Dieses soll insbesondere Menschen zugutekommen, die geringe Einnahmen besitzen bzw. einen geringen Stromverbrauch aufweisen. Über Kraftstoffe würde die Entlastung nicht erreicht werden. Eine Entlastung könne lediglich an anderen Stellen, wie zum Beispiel dem öffentlichen Nahverkehr, erfolgen, sodass Fahrten, die überflüssig seien, vermieden werden könnten. Den Spritpreis könne die Regierung nicht festlegen.
Laut Künast wäre der Koalitionspartner FDP das Problem. Denn die FDP sei gegen eine Übergewinnsteuer. Die Übergewinnsteuer gäbe es bereits in vielen anderen Ländern. Laut Künast könnten mit der Übergewinnsteuer Maßnahmen zur Entlastung finanziert werden und das nicht nur für Kraftstoffe.
Günstigere Kraftstoffpreise nur vorübergehend
Nicht nur Grünen-Politiker, sondern auch Politiker der SPD sprechen sich für eine Übergewinnsteuer aus. Auch der Vize-Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist für eine Übergewinnsteuer. Die Regierung müsse genau prüfen, ob der gewährte Tankrabatt tatsächlich für eine Preissenkung sorge. Lars Klingbeil, Chef der SPD, ist der Meinung, dass Mineralölkonzerne in einer Krise nicht noch mehr Gewinn machen dürften.
Kein Eingriff des Bundeskartellamts
Das Bundeskartellamt sehe keine weiteren Möglichkeiten, stärkeren Einfluss auf die Preise zu nehmen. Das Bundeskartellamt könne laut dem Präsidenten, Andreas Mundt, nicht einfach hohe Preise verbieten. Ein kartellwidriges Verhalten läge bisher laut dem Präsidenten nicht vor. Der Wettbewerb funktioniere im Segment der Kraftstoffe sehr eingeschränkt, weshalb das Bundeskartellamt die Entwicklungen in diesem Segment sehr genau beobachte.
Wer fährt den Gewinn ein?
Mit Russland gibt es Lieferverträge, die langfristig ausgelegt sind. Also bleiben, laut Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler, noch die Raffinerien übrig, die die Preise in die Höhe treiben. Ob das an Missbrauch von Macht grenzt oder aufgrund auf einer Annahme, dass Russland den Import von Öl stoppt, beruht, bleibt offen
Seit Juni ist der Tankrabatt nun verfügbar. Er soll für drei Monate verfügbar bleiben. Zur Entlastung von Verbrauchern werden finanzielle Mittel in Höhe von 3,15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt entnommen.
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